Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

 

  1. Geltungsbereich 

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der 

Softwareprodukte und Dienstleistungen, die von der DigiCarePro GbR, Am Hauptbahnhof 6, 53111 Bonn (nachfolgend „Anbieter“) über die Webseite www.digicarepro.de angeboten werden. Mit der Registrierung und Nutzung der angebotenen 

Softwarelösungen erklärt der Nutzer (nachfolgend „Kunde“) sein Einverständnis mit diesen AGB. 

 

  1. Vertragsgegenstand 

 

Der Anbieter stellt dem Kunden Softwarelösungen zur Verfügung, die über eine 

Webplattform und eine mobile App zugänglich sind. Die Software dient der Planung von Dienstplänen, der Zeiterfassung, der Erstellung von E-Rechnungen sowie der Integration von digitalen Unterschriften zur Abrechnung mit Pflegekassen. 

 

  1. Vertragsschluss 

 

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Webseite und der Auswahl eines Abonnementmodells zustande. Der Kunde kann nach der Registrierung die Software gemäß dem gewählten Paket nutzen. 

 

  1. Nutzungsrechte 

 

Der Kunde erhält ein Einfaches, nicht exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software für die Dauer des Abonnements. Eine Weitergabe oder Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte ist nicht gestattet. 

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen 

Die Preise für die Software und die verschiedenen Abonnementmodelle sind auf der Webseite des Anbieters einsehbar. 

  • Die Zahlung für das Abonnement erfolgt im Voraus per Kreditkarte, PayPal oder Bankeinzug. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Abonnement zu sperren oder zu kündigen, falls die Zahlung nicht rechtzeitig erfolgt. 
  • Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

 

  1. Datenschutz und Datensicherheit
  • Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es werden nur die Daten erhoben, die zur Nutzung der Software notwendig sind (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Patienten- und Mitarbeiterdaten). 
  • Der Anbieter verpflichtet sich, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Der Kunde ist jedoch selbst dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten sicher zu verwahren. 
  • Die Daten werden auf Servern des Anbieters gespeichert. Der Anbieter nutzt für die Speicherung und Verarbeitung der Daten Drittanbieter, wie z.B. Hosting-Provider, die ebenfalls die Anforderungen der DSGVO erfüllen. 
  • Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Sicherheitslücken, die aufgrund unsachgemäßer Nutzung der Software durch den Kunden entstehen. 

 

  1. Haftung und Haftungsbeschränkungen
  • Die Haftung des Anbieters für die Nutzung der Software ist auf den Betrag des gezahlten Abonnementpreises begrenzt, der für den Zeitraum des Schadensereignisses gültig ist. 
  • Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fehler in der Software entstehen, es sei denn, diese sind auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen. 
  • Der Anbieter übernimmt keine Haftung für technische Störungen, Serverprobleme oder sonstige externe Einflüsse, die außerhalb seiner Kontrolle liegen. 

Die Nutzung der Software erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Daten, die durch den Kunden in die Software eingegeben werden. 

 

  1. Nutzungsbedingungen und Pflichten des Kunden 
  • Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung zu verwenden. 
  • Der Kunde darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugte Dritte Zugang zu seinem Account haben. 
  • Der Kunde trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der richtigen und vollständigen Eingabe von Daten in die Software. 

 

  1. Laufzeit, Kündigung und automatische Verlängerung 
  • Das Abonnement hat die von dem Kunden gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich). 
  • Wird das Abonnement nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf gekündigt, verlängert es sich automatisch um die gewählte Laufzeit. 
  • Der Kunde kann das Abonnement jederzeit über das Benutzerkonto auf der Webseite oder per E-Mail kündigen. Die Kündigung muss spätestens 14 Tage vor Ablauf der Laufzeit erfolgen, um eine automatische Verlängerung zu verhindern. 
  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Abonnement aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere bei wiederholtem Verstoß gegen die AGB. 

 

  1. Support und Updates 
  • Der Anbieter stellt dem Kunden Support zur Verfügung, der über die angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. 
  • Der Anbieter sorgt für regelmäßige Software-Updates, die Fehler beheben und neue Funktionen hinzufügen. 

 

  1. Gewährleistung 

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den vertraglich beschriebenen Funktionen entspricht. Eine Gewährleistung für die Fehlerfreiheit der Software wird jedoch nicht übernommen. 

•             Der Anbieter ist bemüht, technische Fehler und Störungen schnell zu beheben, übernimmt jedoch keine Haftung für Ausfälle oder Funktionsstörungen der Software. 

 

  1. Änderungen der AGB 

•             Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder über die Webseite mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde die Software nach der Mitteilung weiter nutzt. 

 

  1. Schlussbestimmungen 
  • Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bonn, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öhentlichen Rechts ist. 
  • Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 

 

Hinweise zur rechtlichen Absicherung: 

  • Haftungsausschluss: Die AGB schützen den Anbieter vor Haftung bei externen Störungen und Fehlern, die außerhalb seiner Kontrolle liegen. Die Haftung ist auf den Betrag des Abonnementpreises begrenzt, was in der Praxis eine gängige Praxis ist, um den Anbieter vor zu hohen finanziellen Belastungen zu schützen. 
  • Datenschutz: Die AGB stellen sicher, dass alle datenschutzrechtlichen Anforderungen gemäß der DSGVO erfüllt werden. Es ist wichtig, dass der Anbieter die Verantwortlichkeiten für den Datenschutz klar darstellt, insbesondere hinsichtlich der Speicherung und Weitergabe von Daten. 
  • Nutzungsbedingungen: Die AGB stellen sicher, dass der Nutzer die Software nur für den vorgesehenen Zweck nutzt und nicht für illegale oder unzulässige Aktivitäten. Dies schützt den Anbieter vor Missbrauch und unzulässiger Nutzung. 
 
  • Kündigungsbedingungen: Die klare Regelung zur Kündigung schützt den Anbieter vor unklaren oder unerwünschten Vertragsverhältnissen und ermöglicht es dem Kunden, das Abonnement bei Bedarf zu beenden. 
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